Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. November 2009 – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: “Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung.” Dennoch müsse man “ohne jede Vorbehalte” nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte [...]
Archive > November 2009
Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und die Regierung / Unbequeme Fragen
Cottbus (ots) – Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig, deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster in Afghanistan ein Fehler war oder nicht? Es passiert nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher der beteiligten Ministerien derart herum eiern wie dies gestern der Fall gewesen ist. Da drängt sich förmlich der [...]
Lausitzer Rundschau: Nach dem Volksentscheid für ein Verbot von Minaretten / Was die Schweiz uns lehrt
Cottbus (ots) – Demokratie kann nicht so weit führen, dass die Mehrheit der Minderheit die Ausübung ihrer Religion verbietet. Dass dies nach wie vor Konsens ist unter allen relevanten politischen Kräften in Deutschland, zeigten die gestrigen Reaktionen auf das Bauverbot für Minarette, das die Schweizer am Sonntag überraschend beschlossen hatten. Und doch wäre es völlig [...]
Lausitzer Rundschau: Tourismusgewerbe blickt optimistisch in die Zukunft / Mit Qualität überzeugen
Cottbus (ots) – Hoteliers, Pensionsbetreiber und Gastronomen in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region sind laut jüngster Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Cottbus zufrieden mit der Sommersaison und blicken optimistisch auf die Wintermonate. Der Spreewald ist, gemessen an der Zahl der Übernachtungen, sogar das beliebteste Reiseziel in ganz Brandenburg. Der Tourismus steht auf einer soliden Basis, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Volksabstimmung / Minarette
Osnabrück (ots) – Die falsche Frage Wer weiß, wie die Deutschen in einer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten votieren würden. Vielleicht sogar ähnlich wie jene Schweizer, die Warnungen von vielen Parteien, Kirchen und Wirtschaftsverbänden in den Wind geschlagen haben. Nun ist das Ansehen der Schweiz beschädigt, steht sie international isoliert da. Zu Recht, denn auf [...]
Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Mindestsicherung / Statistik
Osnabrück (ots) – Leistung muss sich wieder lohnen Es ist bedrückend: 8,1 Millionen Menschen waren 2007 zur Sicherung der Existenz auf Hilfe des Staates angewiesen. Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn das Wirtschaftswachstum betrug 2007 genau 2,5 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um mindestens 4,5 Prozent schrumpfen – mit starken Auswirkungen [...]
Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / SWIFT
Osnabrück (ots) – Schlechter Start Spätestens seit gestern ist klar, was der EU-Ministerrat von Demokratisierung hält. Mit dem Versprechen verbesserter Grundrechte für die Bürger und einer Stärkung des Parlaments hatten die Eurokraten für den Lissabonner Vertrag geworben. Doch das klingt jetzt wie Hohn: Denn nur einen Tag vor Inkrafttreten sorgte der Ministerrat dafür, dass das [...]
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Kriegsverbrechen / Demjanjuk
Osnabrück (ots) – Besser spät als überhaupt nicht Ob John Demjanjuk tatsächlich der brutale KZ-Wärter war, als den ihn die Anklage sieht, wird sich zeigen. In jedem Fall ist der Prozess in München wichtig und notwendig. Denn die Justiz darf kein Verbrechen dieses Kalibers einfach auf sich beruhen lassen. Das ist sie den Opfern und [...]
Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / EU / Arbeit
Osnabrück (ots) – Was darf’s denn kosten? Wie viel darf Arbeit kosten? Traditionell gibt es dazu natürlich verschiedene Ansichten. Und gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten haben Unternehmen ihre Mitarbeiter schnell da, wo sie sie haben wollen: Ihr müsst jetzt verzichten, heißt es dann, sonst verliert ihr leider eure Arbeit, weil wir dichtmachen müssen. Wer wollte [...]
NDR Info: HSH Nordbank wegen 45-Millionen-Dollar Zahlung an Goldman Sachs erneut in Erklärungsnot
Hamburg (ots) – Sperrfrist: 30.11.2009 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zitate aus der Meldung frei bei Nennung “NDR Info” Die HSH Nordbank gerät im Zusammenhang mit der Zahlung von 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs in Erklärungsnot. Nach Informationen des Radioprogramms NDR [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Tödlicher Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Streng geheim NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots) – Wahrheitsfindung ist ein mühsames Geschäft, wenn die Fakten nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die Informationspolitik der Bundesregierung über den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan folgte von Anfang an der Salamitaktik. “Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns hier heute Morgen nicht [...]
"2+Leif": Grünen-Verteidgungsexperte kritisiert zu Guttenberg wegen Kundus-Affäre/Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow “2+Leif” meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Militärschlag angemessen [...]
Rheinische Post: Guttenbergs Image
Düsseldorf (ots) – Er kam, sah und siegte. Das war das Image, das Karl-Theodor zu Guttenberg seit seinem steilen Aufstieg in die Sonnenseite der Politik von Mal zu Mal strahlender zu bekräftigen wusste. Ob Opel oder Quelle, stets lag er instinktiv richtig als Wirtschaftsminister. Und als Verteidigungsminister brauchte er nur wenige Tage, um sich in [...]
Rheinische Post: Fahndungspanne
Düsseldorf (ots) – Auch gestern hat der Ausbrecher Peter-Paul Michalski wieder hunderte Polizisten auf Trab gehalten. Diesmal war Bielefeld der Schauplatz einer Großfahndung. Egal ob die Polizei ihn dort fassen sollte oder nicht, geben die Fahnder derzeit kein glückliches Bild ab. So ist die Frage, warum Michalski bei der Festnahme seines Komplizen Heckhoff am Sonntagmorgen [...]
Rheinische Post: Kassen müssen Farbe bekennen
Düsseldorf (ots) – Die Krankenkassen verhalten sich zurzeit, als spielten sie Mikado. Nach dem Motto: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Sie zögern es so lange wie möglich heraus, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu kassieren. Denn wer als Erster seine Versicherten zusätzlich zur Kasse bittet, muss damit rechnen, dass zahlreiche Mitglieder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch [...]
