PRESSEMITTEILUNGEN

München (ots) – Geplante Themen:

Proteste und Panik: Europas Banken in der Krise
Die Banken müssen offenbar mit höheren Griechenlandverlusten rechnen
als bisher angenommen. Europas Staaten müssen nun möglicherweise
Banken retten, wieder einmal. Führende Europa-Politiker fordern eine
Zwangsrekapitalisierung mit staatlicher Hilfe, um die Finanzinstitute
krisenfester zu machen. Doch die deutschen Banken machen Front gegen
die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft. Die Finanzkrise der EU
spitzt sich zu, das zeigen nicht nur die ernsten Mienen der
G20-Finanzminister, die sich am Freitag und Samstag in Paris treffen,
sondern auch die Proteste der Globalisierungsgegner, die am Samstag
vor der EZB in Frankfurt demonstrieren wollen.
Autor: Ulrich Meerkamm

Dazu im Studio: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU

CSU gegen FDP: Streit um schärfere Regeln für Bundestrojaner
Nach den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs streiten sich führende
Koalitionspolitiker um die Konsequenzen aus dem umstrittenen Einsatz
der polizeilichen Telekommunikations-Überwachung im Internet. Während
die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ankündigt, die
Privatsphäre der Betroffenen stärker schützen zu wollen, ist die CSU
von der Notwendigkeit der Staatstrojaner überzeugt. Allerdings hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bundesländer
aufgefordert, die Programme so lange nicht mehr einzusetzen, bis die
Vorwürfe geklärt sind. Und die auf einer Erfolgswelle schwimmende
Piratenpartei merkt an, die FDP habe den Koalitionsvertrag in Bayern
mit verhandelt, in dem der sogenannte “Bayern-Trojaner” legitimiert
worden sei. In der nächsten Woche wird sich der Innenausschuss des
Bundestages mit der umstrittenen Überwachungs-Software beschäftigen.
Autorin: Ulla Fiebig

Dazu live im Studio: FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

Trackback URL

Bundestrojaner, Cdu Csu, Chaos Computer, Computer Clubs, Das Erste, Demonstrieren, Ezb, Fdp, Fiebig, Frankfurt, Koalitionsvertrag, Lindner, Moderation, Ots, Peter Friedrich, Quot, Retten, Streit, Ulrich, Wolfgang SchäUble