PRESSEMITTEILUNGEN

München (ots) -

Geplante Themen:

Innere Sicherheit – wohin steuert die Koalition?
Die jüngsten Übergriffe in Berliner U-Bahnstationen haben die
Diskussion erneut angeheizt: Nachdem ein Schüler nach einer brutalen
Attacke sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, mehren sich die
Forderungen nach einem Warnschussarrest. Aus der Union gibt es aber
noch weitergehende Pläne nach Strafverschärfung für Gewalttaten an
öffentlichen Plätzen. Die neuerliche Debatte zeigt die
unterschiedlichen Positionen von FDP und Union und erschwert die
anstehenden Entscheidungen zur inneren Sicherheit: Kann sich die FDP
bei der Vorratsdatenspeicherung gegen die Union durchsetzen, werden
die Anti-Terrorgesetze gegen den Widerstand der FDP verschärft?
Autorin: Ulla Fiebig

Studiogast: Birgit Homburger, FDP, Fraktionsvorsitzende

Die SPD und Sarrazin – scharfe Kritik an der Parteiführung
Die SPD kommt nicht zur Ruhe: Nachdem Thilo Sarrazin trotz seiner
umstrittenen Thesen zur Integration von Zuwanderern nicht aus der
Partei ausgeschlossen wurde, gerät die Parteiführung unter Druck.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ausschluss des früheren Berliner
Finanzsenators und Bundesbankvorstands gefordert, jetzt zog die
SPD-Generalsekretärin Nahles nach einer Erklärung Sarrazins den
Antrag auf Ausschluss zurück. Mehr als 3000 Unterschriften haben
Sarrazin-Gegner inzwischen in einer Internet-Petition gesammelt, es
gibt erste Rücktrittsforderungen an die Adresse von Andrea Nahles.
Autorin: Bettina Scharkus

Schaltgespräch: Andrea Nahles, SPD, Generalsekretärin

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung
unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

Trackback URL

1 Mai, Andrea Nahles, Berlin, Berliner, Bettina, Birgit, Das Erste, E Mail, Eva, Innere Sicherheit, Internet Petition, Moderation, Ots, Quot