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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Altenpflege wird für Betroffene teurer – Ministerin: GroKo soll Kosten übernehmen

Halle (ots) – Auf die Bewohner von Pflegeheimen und ihre Angehörigen kommen deutlich höhere Kosten zu. Teilweise soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro pro Monat steigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Sozialverbände. Von den 460 Pflegeheimen im Land haben bisher 275 bei den Pflegekassen entsprechende Verhandlungen angemeldet. […]

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Rheinische Post: Intensive EU-Unterstützung Libyens bei Flüchtlingsüberwachung

Düsseldorf (ots) – Europa unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Wie nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht, gehört zum EU-Projekt zum „Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“ neben Ausbildung der Küstenwache auch […]

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Rheinische Post: Familiennachzug: SPD-Vize Stegner will mit Union über Kontingent neu verhandeln

Düsseldorf (ots) – SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge präzisiert. „Wir brauchen eine Härtefallregelung und wir müssen auch noch einmal über das Kontingent sprechen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das Kontingent muss größer werden“, betonte er, „und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen […]

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Rheinische Post: Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UNHCR-Lagern

Düsseldorf (ots) – Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die Bundesregierung dies den Vereinten Nationen (VN) zugesagt hatte. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen […]

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Stuttgarter Zeitung: zum Ende des „Shutdown“ in den USA

Stuttgart (ots) – Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: „Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten“ – eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung […]

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Bahnbrechendes Produktportfolio beschert Lumesse ein Rekordjahr

Luton, England (ots/PRNewswire) – In Folge der Markteinführung einer Reihe von ganz neuen Produkten in den vergangenen 18 Monaten, konnte Lumesse – führend im Bereich Talent Management-Lösungen – für das abgelaufene Jahr eine historische Umsatzsteigerung verzeichnen. Das britische Unternehmen operiert weltweit und bietet mittelständischen Unternehmen sowie Geschäftskunden – darunter zahlreiche weltweit vertretene Marken der Automobil-, […]

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Schwäbische Zeitung: Die Union wird sich bewegen – Leitartikel zu GroKo-Sondierungen

Ravensburg (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es „quietscht“ bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen „weiterer Fortschritte“ pro SPD abgekauft. Das ist ein Problem für […]

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MATRIX ICO generierte 13.227,5 ETHs für 50 Millionen Tokens

Singapur (ots/PRNewswire) – „Wir machen Smart Contracts für jeden zugänglich“, sagte Steve Deng, leitender KI-Wissenschaftler bei MATRIX, auf einer Blockchain-Konferenz in Hongkong am 16. Januar – nur einen Tag bevor MATRIX bekannt hab, dass das ICO 13.227,5 ETHs in die Kassen spülte und somit ein voller Erfolg war. Offiziell wurde das Blockchain-Startup im September 2016 […]

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kirchenasyl

Bielefeld (ots) – Es klingt banal, aber ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, weil er das geltende Recht auch umsetzt. Mit Blick auf das Kirchenasyl können einem da Zweifel kommen, denn es findet in einem juristischen Graubereich statt, den der Staat aber duldet. Darf so etwas sein? Dürfen es sich nicht-staatliche Organisationen herausnehmen, allen verbindliche Regeln […]

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Börsen-Zeitung: Zitterpartie, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Frankfurt (ots) – Ein klares Mandat für die Parteiführung hätte anders ausgesehen. Mit nur knapper Mehrheit machten die Delegierten des SPD-Sonderparteitags den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Die Mehrheit war so knapp, dass der Augenschein bei der Abstimmung per Handzeichen nicht reichte und gesondert gezählt werden musste. Eine Zitterpartie für die SPD-Parteiführung, […]

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Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte über Verkehrsunfallflucht Reformbedarf Matthias Bungeroth

Bielefeld (ots) – Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Aktualität. Muss jeder Parkplatzrempler, den ein Kraftfahrer begangen hat und zu spät beim Halter des beschädigten Autos oder der Polizei gemeldet hat, zwangsläufig ein Strafverfahren befürchten? Das Gerechtigkeitsempfinden spricht hier eine deutliche Sprache: nein. Der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, bei dem es um die […]

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Westfalenpost: Neuer Schwung für Europa / Kommentar von Christian Kerl zum deutsch-französischen Verhältnis

Hagen (ots) – Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer „Erbfeindschaft“. Sie schaffte erst die Voraussetzungen für den beispiellos engen Schulterschluss ihrer Regierungen bei der europäischen Integration. Aber auch […]

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Westfalenpost: Frühzeitig handeln / Kommentar von Tobias Blasius zur Ausstattung der Polizei

Hagen (ots) – Innenminister Reul rüstet die NRW-Polizei auf. Schusssichere Helme, mehr Bodycams, praxistauglichere Streifenwagen. Demnächst soll auch noch die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten gesetzlich erleichtert werden. Zusätzliche Kommissarsanwärter und Verwaltungsassistenten für die Behörden sind ohnehin schon beschlossen. Es gehört mittlerweile zu den politischen Redensarten, dass es „keine absolute Sicherheit“ geben könne. Risikoausschluss nach menschlichem Ermessen […]

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Neuer Ärger um Schierke: Flächentausch rechtswidrig?

Halle (ots) – Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Anwältin des Verbandes. Die Stadt Wernigerode soll in Schierke 146 Hektar […]

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Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Leiter für Kölner Karl-Rahner-Akademie Theologe Norbert Bauer tritt am 1. September Nachfolge von Bernd Wacker an

Köln (ots) – Köln. Die Kölner Karl-Rahner-Akademie erhält einen neuen Leiter. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet, übernimmt der Diplom-Theologe Norbert Bauer den Posten von Bernd Wacker, der nach neun Jahren an der Spitze der Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft in den Ruhestand geht. Bauer scheidet mit seinem Amtsantritt am 1. September aus dem Dienst des […]

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