Frankfurt (ots) – Es ist politisch komplizierter geworden in
Deutschland. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen
und dem Saarland zeigen es klar. Einfach war bisher die Formel: Wer
die meisten Stimmen hat, stellt den Regierungschef und sucht sich
dafür einen ausreichend starken Koalitionspartner. Doch dies gilt
nicht mehr. Auch die Grundregel, dass in einem demokratischen Land
jede Partei mit jeder koalitionsfähig sein muss, ist aktuell nicht
mehr gültig.
Die SPD hat ein politisches Bündnis mit der Partei Die Linke – ihrer
Konkurrenz aus SPD-Abtrünnigen und der SED-Nachfolgepartei PDS – auf
Bundesebene ausgeschlossen. Für diese Bundestagswahl wird sie bei
diesem Kurs bleiben. Alles andere wäre politischer Selbstmord einer
ohnehin auf historische Stimmentiefststände reduzierten Partei. Dies
ist seit der Hessen-Wahl und dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti
deutlich.
Der von vielen Auguren als sicher eingestufte Sieg einer
schwarz-gelben Koalition ist mit dem Wahlergebnis aus den Ländern
ebenso in Frage gestellt. Dem Wahlkampf wird dies bis zum
27.September zwar neuen Schwung verleihen, klarere Positionierungen
sind indessen nicht zu erwarten. Die Liberalen versuchen noch, die
Union zu einer Koalitionsaussage zu ihren Gunsten zu drängen, halten
aber für den umgekehrten Fall lieber noch damit zurück. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht keine Anstalten, ihre
inhaltsleeren Wahlparolen zu Konkretisieren. Klug geworden aus den
Erfahrungen 2005, als sie mit einem starken und
wirtschaftsfreundlichen Programm eine Bauchlandung erlebt hatte,
setzt sie nun auf emotionsgetriebene, allgemeine Botschaften.
Keine der Parteien will sich festlegen, denn nach dem 27.
September könnte es ja sein, dass jeder jeden braucht. Andernfalls
könnte die Regierungsbildung noch schwieriger werden, als sie es
schon 2005 war. Im Fünf-Parteien-System werden Dreier-Koalitionen
bald der Normalfall sein. Auch die Wirtschaft macht keine Ausnahme
bei dem Spiel, sich alle Optionen offen zu halten und nicht aus der
Deckung zu kommen. Allenfalls zu einem Appell an die Bürger, von
ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für eine stabile Regierung zu
sorgen, zeigte sich Industriepräsident Hans-Peter Keitel bereit. Die
Zeiten stabiler Koalitionen dürften dennoch der Vergangenheit
angehören.
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