PRESSEMITTEILUNGEN

Frankfurt (ots) – Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik
schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive.
Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die
Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin
müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage
stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin
Christine Lagarde.

Richtig ist dabei: Deutschland ist in der Währungsunion – und
darüber hinaus – eine Exportmacht. Und richtig ist auch: Deutschland
hat sich diesen Wettbewerbsvorteil in den letzten Jahren mit
Qualität, Innovation und vor allem einer moderaten Lohnpolitik
erarbeitet. Andere Euro-Staaten, wie Griechenland, Spanien oder
Portugal, haben in dieser Zeit von Niedrigzins und Stabilität des
Euro profitiert, aber strukturelle Anpassungen schleifen lassen. Sie
lebten auf Pump, und das Auseinanderdriften in der
Wettbewerbsfähigkeit legen Krise und Rezession jetzt gnadenlos offen.

Was aber soll, gemäß Lagarde, die Konsequenz sein? Soll die
deutsche Wirtschaft gezielt Preise anheben, um zwar zuhause höhere
Löhne zu zahlen, sich aber zugleich aus dem globalen Wettbewerb zu
katapultieren? Das hilft weder der Eurozone noch Deutschland. Fakt
ist: Deutsche Produkte, die in Euroland – weil zu teuer – nicht
nachgefragt werden, kommen stattdessen aus USA oder China, nicht aber
aus Portugal, Spanien oder Frankreich.

Nur damit endet Lagardes Kritik nicht. Sie fordert mit dem
Argument der Binnennachfrage auch mehr Berliner Engagement, die
öffentlichen Löhne – als Treiber für die Privatwirtschaft –
hochzufahren und vor allem mehr staatliche Konjunkturimpulse zu
setzen. Die Logik dahinter: Deutschland führt mehr ein – und schließt
bei den Schulden zu Frankreich auf. Beide Staaten halten so die
Europäische Zentralbank im Zaum, schon bald an der Zinsschraube zu
drehen.

Konvergenz, wie Lagarde sie für die Währungszone einfordert, ist
berechtigt. Sie kann aber nur funktionieren, wie dies im EU-Vertrag
sowie im Stabilitätspakt angelegt ist. Jeder Staat ist mit Reformen
für seine Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich und schafft damit den
Rahmen für eine solide Haushaltspolitik. Das Ziel der
Euro-Gründungsväter war es, sich an den besten Praktiken der Partner
zu orientieren – nicht aber, die Konkurrenzfähigkeit künstlich zu
nivellieren und alles über Schulden zu finanzieren.

(Börsen-Zeitung, 16.3.2010)

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