PRESSEMITTEILUNGEN

Frankfurt (ots) – Zum Reizwort “Griechenland” und zu einem
möglichen Rettungspaket für den finanziell angeschlagenen
EU-Mitgliedsstaat legen die Regierungsvertreter in Berlin immer
dieselbe Platte auf: Griechenland müsse den schmerzlichen Weg der
Anpassung allein gehen. Weil alle guten Willens seien und die
EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale
Währungsfonds den Prozess begleiteten, seien die Aussichten auf
Erfolg groß. Weitere Fragen nach Hilfen stellten sich nicht …,
usw., usw.

Was nicht sein darf, auch nicht sein kann – so ungefähr versucht
die deutsche Regierung eine Debatte unter der Decke zu halten, die
ihr innenpolitisch äußerst wehtäte. Denn klar ist, wesentliche Teile
eines Rettungspakts, das die Staats- und Regierungschefs gerade bei
ihrem informellen Treffen mit Blick auf die Stabilität des Euro
global versprochen haben, müsste Deutschland schultern.

Berlin ist aufgrund der wirtschaftlichen Stärke in der EU ohnehin
schon größter Zahler. In diesem speziellen Fall können aber andere
Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal nichts beitragen. Auch
Länder wie Irland, das erfolgreich, aber in einem Kraftakt Richtung
Konsolidierung steuert, bleiben dafür keine Reserven. Doch auch das
vergleichsweise reiche Deutschland muss kämpfen.

Der Maastricht-Vertrag ist hierzulande ebenfalls verletzt. Das
Defizit muss bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke sinken, die
Schuldenbremse zieht ab 2011 an. Zwei Drittel allein des
Bundeshaushalts sind durch Sozialleistungen und Zinsen gebunden.
Damit ist der Weg in die Konsolidierung schwer genug. Spielraum, auch
noch die Probleme anderer Länder zu schultern, gibt es nicht. Höhere
Steuertarife für bestimmte Verbrauchsgüter und geringere Zulagen für
öffentlich Bedienstete – wie sie Griechenland nun schultern muss –
wären auch hier die Folgen, wenn Athen diese Auflagen nicht
verwirklicht.

Überlegungen, mögliche Hilfen über die staatseigene KfW und damit
am Bundeshaushalt vorbei zu steuern, gehören in die Trickkiste und
sollten tabu sein. Berlin muss aber schon im eigenen Interesse den
Druck für eine bessere finanzpolitische Koordinierung in der EU und
eine stärkere Kontrolle über die Umsetzung von Reformen erhöhen. Nur
so ist der deutsche Steuerzahler dauerhaft davor zu schützen, das
Versagen fremder Regierungen ausbügeln zu müssen.

(Börsen-Zeitung, 16.2.2010)

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