PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Anlässlich der Beschimpfungen und Verunglimpfungen
gegen die Arbeit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), besonders durch
die LINKEN, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp MdB:

Die täglichen Meldungen über Stasiverstrickungen bei den
Abgeordneten der LINKEN im Landtag Brandenburg sind ein täglicher
Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR-Diktatur und der Bürgerbewegung.
Vor genau 20 Jahren, am 4. Dezember 1989, wurde die erste
Stasizentrale in Erfurt besetzt, doch die unüberhörbaren Rufe von
hunderttausenden Demonstranten “Stasi raus” hallen nicht bis heute
nach.  Systematisch werden die Vertreter der Bürgerbewegung von
damals heute diskreditiert. Das ist skandalös.

Das Gebot der Stunde muss nun die lückenlose und ausnahmslose
Aufklärung der Stasi-Machenschaften im Landtag Brandenburg sein. Dass
sich die betroffenen Kreise auch noch erdreisten, die Arbeit der BStU
als Hexenjagd zu bezeichnen bedarf nur des Kommentars: “Getroffene
Hunde bellen”.

Wir sollten die Stimmen ernst nehmen, die eine Neuwahl fordern,
damit das politische Klima innerhalb und außerhalb des Landtages
wieder vertretbar ist. Die politisch verantwortlichen Kräfte in
Deutschland dürfen sich nicht zum Handlanger einer Schönfärberei der
DDR-Diktatur machen lassen.

Es wird Zeit, dass nun endlich das “letzte” Bundesland einen
Stasi-Beauftragten bekommt. Die Opfer haben das verdient.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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