Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 – Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung von Rechtsextremismus begrüßt: “Ich bin davon überzeugt, dass das etwas bringt”, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Noch vor drei Monaten habe der Datenschutz im Vordergrund der politischen Debatte gestanden. Jetzt sei klar, dass die Verknüpfung von Erkenntnissen in einer Datei “ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsterrorismus” sei.
Evrim Sommer (Linke) hat sich bei PHOENIX gegen die neue Datei ausgesprochen: “Wir brauchen eine solche Datei nicht.” Die Bundesregierung müsse “vielmehr die zivilgesellschaftlichen Strukturen stärken”, so Sommer. “Die Vorschläge, die die Bundesregierung jetzt macht sind populistisch und nicht zielführend.” Die Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen sieht Evrim Sommer in einer Reihe mit den Anschlägen von Mölln und Solingen: “Alle diese Fälle wurden verharmlost oder nicht aufgeklärt. Und jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen und agieren mit Instrumenten, die aus meiner Sicht hilflos sind. Geheimdienste und Institutionen haben einfach nicht ihre Arbeit gemacht.”
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