PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Hilfen für die Milchbauern
durch Agrarkommissarin Fischer Boel erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Johannes Röring MdB:

Die Ankündigung neuer Hilfen für die unter einem massiven
Preisverfall leidenden Milchbauern durch EU-Agrarkommissarin Fischer
Boel ist begrüßenswert. Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission den
Handlungsdruck erkannt hat. Die Bauern werden in ihre schwierigen
Situation nicht alleine gelassen. Die Gewährung von
Exporterstattungen ist immer nur das Mittel zweiter Wahl. Das Ausmaß
der aktuellen Marktstörung ließ der EU-Kommission aber keine andere
Möglichkeit. Die jetzt vorgesehene Maßnahme ist nach den WTO-Regeln
und dem Angebot der EU noch bis 2013 zulässig.

Ab kommender Woche sollen für einen begrenzten Zeitraum aufgrund
der massiv gefallenen Preise für einzelne Produkte wieder
Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver
eingeführt werden.

Langfristig muss es Ziel der EU-Agrarpolitik sein, dass
Exporterstattungen für Agrarprodukte nur bei extremen Marktstörungen
notwendig sind, um das Wegbrechen einer ganzen Produktionssparte zu
vermeiden. Daher muss die Zeit bis zum Auslaufen der
Milchquotenregelung im Jahr 2015 dazu genutzt werden, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft zu stärken. Dazu
gehören auch Strukturverbesserungen im Molkereibereich.

Daher ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die
Agrarkommissarin auch in Aussicht gestellt hat, für den im Health
Check vereinbarten Milchfonds bereits in diesem Jahr Geld
bereitzustellen und nicht erst 2010.

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