PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Wulff hat wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu offenbaren. Und darum ging es doch eigentlich im Landtag, darum geht es noch immer in der Diskussion: Wer gab wem was warum? Wulff hat als Ministerpräsident eine wichtige demokratische Regel verletzt, indem er das Parlament austrickste und diesem so sein Kontrollrecht nahm. Die Öffentlichkeit wiederum hat Wulff bewusst irregeleitet. Anders ausgedrückt: Der Präsident hat die Bürger für dumm verkauft.

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