PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder das Problem Opel
zu lösen, gäbe es vermutlich längst eine Entscheidung zur Zukunft des
angeschlagenen Autobauers. Schröder hätte ein Konzept präsentiert und
dieses medienwirksam mit einem ,Basta’ auf den Weg gebracht. So lief
das im Fall des Baukonzerns Holzmann. Die Folgen sind bekannt. Von
Bundeskanzlerin Angela Merkel hört man andere Töne. Der Bund würde
Opel ja gern helfen, aber “bei dem Punkt sind wir noch nicht”. Erst
müsse der Autobauer noch zahlreiche Fragen beantworten. Merkel
verbreitet keine Hoffnung, sondern Ja-Wenn-Sätze. Sie hält sich
bedeckt, laviert, wägt ab. Punkte beim Wahlvolk sammelt man so nicht,
schon gar nicht im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Merkels
Taktik ist nervenaufreibend – und dennoch richtig.
Denn bevor der Staat Opel mit Milliardenhilfen beispringt, müssen
zwei entscheidende Frage geklärt werden: Welche Zukunft hat Opel,
wenn der Bund jetzt mit drei oder vier Milliarden Euro unter die Arme
greift? Und noch entscheidender ist die Grundsatzfrage: Sollte sich
der Staat überhaupt an Notoperationen für Unternehmen beteiligen oder
auf die viel beschworenen “Selbstheilungskräfte” des Marktes setzen?
Die Regierung ist gespalten, und schon deshalb wird die Systemfrage
noch lange diskutiert werden. Am Ende zu lange für Opel, denn der
Autobauer braucht nach eigenen Angaben schnelle Hilfe, sonst droht
das endgültige Aus samt allen Modellen von Astra bis Zafira.
Dennoch wäre jetzt eine Grundsatzdebatte um Staatshilfen für die
Wirtschaft nötig. Denn der Fall Opel wird nicht der letzte sein. Und
für künftige Notoperationen sollte der Bund eine klare Linie haben.
Die Politik muss sich fragen, ob sie es verantworten will, dass ein
Traditionsunternehmen, das über Jahre gutes Geld verdient hat – auch
wenn es nicht hier versteuert wurde – und nicht nur durch eigene
Fehler in Schieflage geraten ist, an einer Krise scheitert.
Frankreich stützt und stützte seine Unternehmen, gerade die
Autokonzerne. Das Beispiel des Zugbauers Alstom zeigt, dass das Sinn
machen kann. Vor wenigen Jahren wurde diskutiert, ob Siemens die
Bahnsparte des angeschlagenen Konkurrenten schluckt. Doch Paris
päppelte den TGV-Bauer, und derweil sieht es eher so als, als würden
sich die Franzosen irgendwann die ICE-Sparte von Siemens
einverleiben.
Doch man muss auch andersherum fragen: Soll der Staat das Risiko
eingehen, Milliarden in ein Unternehmen zu stecken, von dem keiner
weiß, ob es trotz Staatshilfe die kommenden Jahre übersteht? Und wo
fängt man mit der Hilfe an und wo hört man auf? Die Zahl der
Bittsteller wird sich in den kommenden Monaten drastisch erhöhen.
Wenn die Opel-Manager Bund und Länder davon überzeugen wollen, dass
Unterstützung für sie Sinn macht, müssen sie schnell ein Konzept
vorlegen, das beweist, dass die Steuermilliarden kein Strohfeuer
entfachen, sondern eine Investition sind in künftige Arbeitsplätze –
gerade in der Krise hat die Bundesregierung nichts zu verschenken.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
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