PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Die Volkspartei SPD muss auch provokante Thesen
aushalten können. Das ist die entscheidende Begründung für den
Freispruch erster Klasse, den Thilo Sarrazin gestern von Berlins
SPD-Parteirichtern entgegennehmen durfte. Der ehemalige Finanzsenator
ist eben kein Rassist, das hat das Schiedsgericht festgestellt. Seine
Beschreibung der unproduktiven Bevölkerungsteile bezieht eben nicht
nur türkische und arabische Zuwanderer, sondern explizit auch
deutsche Unterschichten ein. Und anders als seine Gegner
suggerierten, schließt es Sarrazin eben keineswegs aus, dass auch
Einwanderer mit harter Arbeit in Deutschland den Aufstieg schaffen
können. Insofern argumentiert er durchaus sozialdemokratisch.
Die Wortwahl des Bundesbank-Vorstandes mag viele verletzten. Auch
sind Thesen, wonach osteuropäische Juden intelligenter seien als
andere Menschen, sicherlich kritisch zu hinterfragen. Bisweilen reißt
Sarrazin auch die Freude an einer pointierten Formulierung fort. Dann
erfindet er die “Kopftuchmädchen”, die bestimmte Einwanderer
produzierten oder behauptet, sie hätten “keine produktive Funktion
außer im Obst- und Gemüsehandel”.
Merkwürdig ist, dass sich durch seine Analyse eines der wichtigsten
Probleme Berlins und Deutschlands offenbar auch viele hart arbeitende
Zuwanderer diffamiert fühlen, wie es seine parteiinternen Gegner ihm
vorwerfen. Kein türkischer Gemüsehändler oder arabischer Unternehmer
oder vietnamesischer Angestellter muss sich angesprochen fühlen, wenn
Sarrazin die unbestreitbaren Defizite anderer Zuwanderer auf seine
drastische Weise beschreibt. Genauso wie sich kein Ur-Deutscher
angegriffen fühlen muss, wenn das Treiben von Neonazis oder das
antriebslose Rumhängen anderer Deutscher bemängelt wird.
Sarrazin hat mit seinen harten Thesen der Integrationsdebatte neuen
Schwung verliehen. Das hat das Parteigericht ausdrücklich
festgestellt. Dabei reduziert er eine komplexe Fachdebatte über
Integration auf ein paar aus Sicht einer großen Anzahl von Bürgern
entscheidende Fragen: Wie kann es gelingen, den vielleicht 20 Prozent
abgehängten Unterschichten gleich welcher Herkunft eine Existenz in
Würde zu ermöglichen? Was muss geschehen, damit auch in 20, 30 Jahren
in Stadtteilen wie Neukölln noch westliche Werte gelebt werden
können?
Dass vor allem Linke in der SPD in der Integrationspolitik eine
andere Strategie verfolgen und weniger auf Druck denn auf Verständnis
und Toleranz setzen, ist legitim. Aber eine Partei, die nicht in der
20-Prozent-Ecke verharren möchte, muss zur Kenntnis nehmen, dass auch
die andere Richtung viele und ernst zu nehmende Anhänger hat. Denk-
und Redeverbote sind für eine Volkspartei ein unwürdiger Ansatz. Eine
Politik, die klare Worte verbieten und aussperren will, kann keinen
Erfolg haben. Die Bürger wünschen sich eine Sprache, die Probleme
klar benennt und unterschiedliche Positionen deutlich herausarbeitet.
Man darf sich an Sarrazin reiben. Aber man sollte ihm nicht den Mund
verbieten.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de  

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