PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Die Türkei hat es schwer mit sich selbst, und noch
schwerer mit der Außenwelt. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die
größte Kurdenpartei verboten. “Verbindung mit dem Terror” und
“unzureichende Distanzierung von der Gewalt”, so lauten die
Hauptpunkte des Verdikts. Der Richterspruch hat im Innern, zumal in
den südöstlichen Kurdengebieten, zu wütenden Reaktionen geführt und
zu einer längst überwunden geglaubten Explosion der Gewalt auf den
Straßen.
Die hochpolitische Entscheidung der Richter – nicht zum ersten Mal
übrigens – wird im Ausland unüberhörbar missbilligt, am meisten
seitens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Da diese
im Aufgabenkatalog für die seit bald einem Jahrzehnt laufenden
Beitrittsverhandlungen der Türkei demokratische Umgangsformen
abverlangt, müssen sich die Europäer überfahren vorkommen. Für den
Fortgang der ohnehin notleidenden Verhandlungen ein schwerer
Rückschlag, ja eine Blockade.
  Was ist passiert? Die Kurden zählen rund 20 Prozent der
Bürger der Türkei, sehen sich aber in Sprache und Kultur,
Aufstiegschancen und Zugang zu Medien von jeher benachteiligt. Für
die amtliche Türkei waren sie – bis Erdogan zivilere Umgangsformen
ankündigte – “Bergtürken” ohne Recht auf Eigenständigkeit. Denn
kulturelle Besonderheit fügt sich nicht in das Staatsbild der
modernen Türkei, die Kemal Atatürk nach dem Ersten Weltkrieg in einer
Revolution von oben ins Leben rief. Die jahrzehntelangen
Guerillakämpfe, namentlich in den östlichen Provinzen, sind durch die
türkische Armee gewaltsam erstickt worden. Die Aktivisten wurden
gefangengesetzt oder in den Untergrund gedrängt.
Seit einem Jahrzehnt kündigte sich ein liberalerer Kurs an. Aber die
Erfahrung, dass auf der irakischen Seite der Grenze ein weitgehend
autonomes, florierendes kurdisches Territorium sich etabliert hat,
weckt unter den Türken alte, traumatische Befürchtungen vor
Staatszerfall, moralisch und politisch. Kurdische Autonomie, gar ein
südlicher Kurdenstaat passen nicht in das in Ankara gepflegte Bild
einer modernen Türkei, die zwischen dem Westen, Russland und der
muslimischen Welt alle Trümpfe in der Hand hält und Träume hegt von
der Wiederkehr osmanischer Größe.
Den Europäern, die über den Beitritt der Türkei und dessen spätere
Auswirkungen auf das Innenleben der EU sehr unterschiedlich denken,
zwingen sich erneut schmerzhafte Fragen auf. Erst jüngst hat die
Männerfreundschaft Erdogans mit dem iranischen Präsidenten
Ahmadinedschad Misstrauen geweckt, ebenso wie die Absage der
jährlichen Manöver mit den Israelis. Die EU vertritt noch immer den
offiziellen Enthusiasmus, dass, wenn alle Kapitel abgehakt seien,
eine neue Türkei ins Leben tritt. Das aber erfordert einen starken
Akt des Glaubens.
Es wird Zeit für schmerzhafte Bilanzen und für Ehrlichkeit der
Europäer – mit sich selbst und mit den Türken.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de  

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