PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Die Bundestagswahl hat Deutschlands politische
Landschaft in ein an die Achtzigerjahre erinnerndes Schwarz-Gelb
gefärbt. Von den Herausforderungen eines Fünfparteiensystems, wie sie
Politikwissenschaftler und Parteistrategen seit Jahren beschreiben,
ist allenfalls auf der rot-rot-grünen Oppositionsseite des Parlaments
etwas zu spüren. In den nächsten vier Jahren wird das klassische
Schauspiel bürgerlich-liberal gegen links in seinen aktuellen
Schattierungen aufgeführt.
Im Zukunftslabor Berlin ist alles anders. Noch nie und nirgendwo in
Deutschland standen vier mittelgroße Parteien in der Gunst der Wähler
so dicht beieinander. Die erstplatzierte CDU mit 22,8 Prozent und die
Grünen mit 17,4 Prozent auf Rang vier trennen nur 5,4 Prozentpunkte.
Dazwischen drängen sich mit 20,2 Prozent gleichauf SPD und Linke. Nur
die FDP fällt mit 11,5 Prozent ein wenig ab.
Dieses Ergebnis bringt Leben in die politische Szene der Stadt, die
sich schon leicht gelangweilt auf einen ewigen Klaus Wowereit an der
Spitze des Senats eingestellt hatte. Wenn 2011 das Berliner
Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, übt die SPD für zehn Jahre die
politische Hegemonie in Berlin aus. Die CDU verirrte sich in ihrer
Kiezpolitik. Die Grünen hofften, eines Tages bei Wowereit Gnade als
Koalitionspartner zu finden. Die Linken hatten genug zu tun, im Kampf
der Pragmatiker gegen die Radikalen in ihrer neu formierten Partei
ihre Rolle als Regierungspartner zu verteidigen.
2011 könnte alles anders werden. Die SPD schwächelt, und das nicht
nur wegen des verheerenden Bundestrends. Selbstkritische
Sozialdemokraten wissen, dass auch die Landespolitik nicht wirklich
für die SPD läuft. Die umkämpften Volksbegehren zu Tempelhof und
Religionsunterricht haben Fronten verhärtet. Riesige Steuerausfälle
und neue Ausgabenlaune lassen vorangegangene Sparanstrengungen
sinnlos erscheinen. Die Schulreform ist noch lange keine
Gewinnergeschichte. Die Gewerkschaften lassen sich nicht mit
mickrigen Lohnangeboten ruhigstellen. Projekte wie Landesbibliothek
und Kunsthalle sind teuer und unpopulär. Dass die S-Bahn versagt und
das Schlossprojekt im Rechtsstreit versinkt, kreiden viele Bürger dem
Senat an, auch wenn der dafür nicht wirklich etwas kann.
CDU, Grüne und Linke werden 2011 mit neuem Führungsanspruch gegen
Wowereit und die durch Flügelkämpfe geschwächte SPD antreten. Um zu
gewinnen, müssen sie eine echte Alternative zu Rot-Rot und dem ewigen
Wowereit formulieren. Dazu braucht es Bündnisfähigkeit nach allen
Seiten, Ideen für gemeinsame Projekte und vor allem überzeugendes
Personal, das den Bundespromi Wowereit glaubhaft herausfordern kann.
Der Regierende Bürgermeister hingegen muss Gas geben und aufhören,
sich landespolitische Auszeiten zu gönnen. Die nächsten zwei Jahre
und die Wahlen 2011 werden kein Selbstläufer für die SPD. Berlin kann
es nur guttun, wenn die Parteien nicht länger selbstbezogen vor sich
hinwerkeln, sondern wirklich über Rezepte zur Führung der Stadt
streiten.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de  

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