PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die
internationale Gemeinschaft nun schon vom Iran am Nasenring durch die
Manege führen lässt. Teheran bekommt noch eine Chance und immer noch
eine Chance, um im Atomstreit einzulenken. Das geht jetzt seit acht
Jahren so, seitdem das geheime iranische Atomprogramm entdeckt wurde.
Und nach jeder neuen Enttäuschung, nach jedem gebrochenen Abkommen
und zurückgenommenen Versprechen wird die Schwelle noch niedriger
gelegt, als sie vorher ohnehin schon lag.
Die letzte Chance zum Einlenken hat Iran nun bei der Münchner
Sicherheitskonferenz vergeben. Dort hat Außenminister Manuschehr
Mottaki wieder nur Floskeln abgeliefert und ansonsten das ganze
verzerrte iranische Weltbild vor der versammelten internationalen
Sicherheitsgemeinde ausgebreitet. Dabei ging es nur darum, ein Ja aus
Teheran für eine vertrauensbildende Maßnahme zu bekommen – und nicht
einmal um Kernpunkte des iranischen Atomprogramms.
Geradezu grotesk mutet es da an, dass die Konferenz, wie schon im
Vorjahr, der “Global-Zero”-Kampagne breiten Raum eingeräumt hat, die
sich dafür einsetzt, die Atomwaffen weltweit auf Null zu bringen. Das
ist an sich ein ehrenwertes Ziel. Es hat aber auch etwas
Eskapistisches, über utopische Visionen zu diskutieren, wenn der
Zusammenbruch des Nichtweiterverbreitungsregimes kurz bevor steht.
Sollte der Iran die Bombe bekommen, werden wir keine allmähliche
Reduzierung der weltweiten Atomwaffen erleben, sondern deren
explosives Wachstum. Erst werden sich die nahöstlichen Nachbarstaaten
Irans die Bombe besorgen, und dann werden sich auch andere Staaten
weltweit genötigt sehen, ihre nationale Sicherheit durch den Besitz
des nuklearen Feuers zu untermauern.
Es ist richtig, dass der Westen wie jetzt in München das Gespräch
sucht, den Ausgleich anstrebt und Konfliktparteien eine ausgestreckte
Hand hinreicht. Allerdings hat alles auch seine Grenzen. Es ergibt
jedenfalls keinen Sinn, immer nur zu verhandeln um des Verhandelns
willens. In München ergab sich so die groteske Situation, dass der
Iraner ein weiteres Podium nutzte, um seine offensichtlichen Lügen
und seine Propaganda zu verbreiten. Gleichzeitig willigte die
Konferenzleitung ein, das Nahost-Panel in zwei Teile zu spalten –
weil ein oder mehrere Vertreter aus der Region nicht bereit waren,
sich mit Israels stellvertretenden Außenminister an einen Tisch zu
setzen. Wenn, wie Organisator Wolfgang Ischinger stets betont,
Gesprächsbereitschaft das Grundprinzip der Tagung ist, dann kann man
es nicht dann aufgeben, wenn Teilnehmer genau dieses Prinzip
verletzen und Israel zum Paria-Staat machen wollen. Beides
zusammengenommen: Die große Bühne für Mottaki und die zugelassene
Isolierung Israels ergeben das Bild eines sich bis zur
Unkenntlichkeit verleugnenden Westens.
So war es von den Organisatoren der Sicherheitskonferenz nicht
gemeint – aber so stellt es sich nach außen dar.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de  

Trackback URL

Berlin, Berliner Morgenpost, Die Internationale, Explosives, Hren, Iran, Kampagne, Nationale Sicherheit, Staaten, Teheran, Westen