PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Das Berliner 1.-Mai-Ritual wird es auch in diesem
Jahr wieder geben. Es gehört weder viel Fantasie dazu, noch ist es
Schwarzmalerei, dies zu prognostizieren. Denn die Ausgangslage drei
Wochen vor dem von rechten wie linken Extremisten vom Feiertag zum
gewalttätigen Demonstrationstag missbrauchten eigentlichen “Tag der
Arbeit” ist alarmierender als in den Jahren zuvor. Neben der
autonomen Links-Szene trommeln die Rechtsextremisten Neonazis aus dem
gesamten Bundesgebiet zusammen, um in Berlin aufzumarschieren. Nach
Erfahrung und Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werden unter
ihnen erstmals auch zur Gewalt entschlossene Gruppierungen erwartet.
Die Berliner Polizei steht also vor einer doppelten Herausforderung:
Sie muss den oder die Aufmärsche der unbelehrbaren Schwarzhemden mit
brauner Gesinnung und die angekündigten Gegendemonstranten ebenso
unter Kontrolle halten wie am Abend die revolutionären Umzüge der
Autonomen. Nachdem die Polizeistrategie der Deeskalation im
vergangenen Jahre ziemlich kläglich gescheitert ist und mit fast 500
verletzten Polizisten blutig bezahlt wurde, werden aus Polizeikreisen
schon warnende Stimmen laut, dass es in diesem Jahr noch schlimmer
enden könnte.
Die verfügbaren Polizisten werden nämlich knapp. Mindestens 6000
Beamte – so viele wie im letzten Jahr und zusammengezogen aus der
gesamten Republik – müssten in der Hauptstadt einsatzbereit sein, um
gewappnet zu sein. Dass die Bereitschaft zur Unterstützung in den
übrigen Bundesländern für diesen 1. Mai bislang zögerlich ist, ist
sicherlich mit Einsatzverpflichtungen vor Ort (Fußballspiele,
ebenfalls verschärfte Demonstrationslagen) zu begründen. Aber nicht
allein. Insbesondere Hamburger Verstärkungskräfte hatten sich 2009
von der Berliner Polizeiführung verheizt gefühlt und massive Kritik
an deren Einsatzkonzept geübt. Und jüngst erst wieder hatten sich
Polizisten aus Niedersachsen beschwert, wie mies sie als angeforderte
Verstärkung in Berlin untergebracht wurden. Das spricht sich rum. Wer
wie die Berliner Polizei, die allenfalls zwei Drittel der
erforderlichen Beamten mobilisieren kann, auf Hilfe angewiesen ist,
sollte mit dieser klüger umgehen als offenkundig bislang geschehen.
Auch dafür wird dieser 1. Mai ein Test sein.
Vor einer ganz anderen Bewährungsprobe steht die Politik. Vor einer,
die hoffentlich gelingt, weil sie Mut macht. Angesichts der
unerwartet brutalen Gewalt im letzten Jahr wie der nicht endenden
Brandanschläge gegen Autos und Einrichtungen haben die
Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal eine
parteiübergreifende Erklärung (nur die FDP lehnte ab) verabschiedet.
Darin distanzieren sich SPD, CDU, Grüne und Linkspartei gemeinsam
auch von jedweder linksextremistisch motivierten Gewalt. Hält dieses
Bündnis der Demokraten, wird der extremen Linken der ohnehin höchst
fragwürdige politische Überbau endgültig zerstört. Das wäre ein
großer Fortschritt. Weit über den 1. Mai hinaus.

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