PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Es ist die Stunde der Pharisäer. Jener auch bei uns
gar nicht so seltenen Spezies, die “Haltet den Dieb” schreit, noch
während sie sich selbst schamlos die Taschen voll stopft. Wahre
Verteidiger von Recht und Ordnung und Moral wie zum Beispiel die
Schweizer Bankiersvereinigung.
Um Himmels willen, greint es, ein guter deutscher Staat kann doch
nicht Zahlen, Daten, Fakten von bösen Datenhändlern kaufen, die diese
womöglich auf illegale Art und Weise erworben haben. Nein, nein, das
geht nun wirklich nicht. Da macht sich der Rechtsstaat doch ganz übel
die Finger schmutzig.
Nun sind die Pharisäer zwar ein widerwärtiges Völkchen, aber in der
Sache muss man ihre Einwände schon ernst nehmen. Im Prinzip ist es in
der Tat unerträglich, wenn unser Rechtsstaat aus Steuermitteln
Diebesgut kauft, somit eine Straftat nicht verfolgt, sondern adelt
und belohnt und sich zum Komplizen macht, der seinerseits zur
Verantwortung gezogen werden könnte. Geht gar nicht. So weit das gute
Prinzip.
Zurück zu unseren nicht ganz so sympathischen Moralaposteln. Es wäre
der Sache schon ausgesprochen dienlich, wenn die Damen und Herren
Bankvorstände samt ihren politischen Mitstreitern in der Schweiz wie
hierzulande jenem Maß, das sie an die Prinzipientreue unseres
Rechtsstaats anlegen, auch selbst gerecht werden könnten. Schweizer,
aber auch hiesige Institute zeigen allzu oft keinerlei vergleichbare
Skrupel, ihr Geschäft aber auch noch mit dem allerletzten
Menschenhändler zu machen, wenn nur der Rubel ordentlich rollt. Dann
ist kein Betrüger zu schmierig, kein Deal zu eklig, um nicht doch
noch das schützende Mäntelchen des Bankgeheimnisses zu lüften und
Unterschlupf zu gewähren. All diejenigen, die heute mit ihrem Finger
auf Schäuble weisen und “bloß nicht” gurren, sollten sehr genau
prüfen, wessen Hand sie selber schon gewaschen haben. Das Prinzip,
nach dem private Geschäfte ruhig schmutzig sein können, Politik aber
sauber zu bleiben und der Steuerzahler zur Not die Differenz zu
begleichen habe, ist jedenfalls auf Dauer nicht vermittelbar.
Was lernen wir also? Zumindest, dass Peer Steinbrück ein zwar
polteriger, im Grunde aber überaus kluger Finanzminister war, der mit
seinen Kavallerieattacken zum Beispiel gegen eidgenössische
Finanzpharisäer mitten ins Schwarze getroffen hat. Wer Geschäfte mit
Steuerhinterziehern macht, wer Steuerflüchtlingen hilft, sich
anderorts ihrer Pflichten zu entziehen, wer sich durch Schweigen der
Mithilfe zu welchen Verbrechen auch immer schuldig macht, sollte
nicht länger als nötig mit diplomatischer Zurückhaltung belohnt
werden.
Er muss im Zweifel vielmehr damit rechnen können, dass auch ein
deutscher Finanzminister die Güter sehr sorgfältig gegeneinander
wägt. Und bei dieser Abwägung könnte einiges dafür sprechen, dass der
Erwerb der fraglichen Daten zwar verwerflich ist, der Verzicht auf
diesen Kauf aber mindestens ebenso.

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