Berlin (ots) – Zu besichtigen war – drei Monate vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen, drei Monate vor einem erwartbaren bösen Erwachen
- noch einmal die gute, alte Zeit. Jene Jahre, Jahrzehnte der groben
Drohungen, gelegentlich absurder Forderungen, des wochenlangen
Geplänkels, als nach obligatorischen Nachtsitzungen und im Zweifel
unter Zuhilfenahme zweier verdienter älterer Herren ein Kompromiss
elaboriert wurde, von dem am Ende beide Parteien sagen konnten: Ja,
es war sehr schwierig, und es ist auch nicht alles so, wie wir uns
das vorgestellt haben, aber ja, wir können damit leben. Danach war
erst mal Ruhe im Karton, die Staatsverschuldung wuchs wie gewohnt,
und nach ein, zwei Jahren fing das Ganze wieder von vorne an.
Tarifverhandlungen nach Art der Bundesrepublik – zäh, unspektakulär,
kostentreibend, aber irgendwie auch sehr beruhigend.
Gemessen an dieser Tradition haben die Tarifparteien des öffentlichen
Dienstes, haben vor allem auch die ergrauten Schlichter Schmalstieg
und Milbradt, sehr gute Arbeit abgeliefert. Sie haben in angemessen
kurzer Zeit einen Vertrag zusammengezimmert, der keine der beiden
beteiligten Seiten wie einen Verlierer aussehen lässt, und der auf
den ersten Blick auch die mageren Zeiten einigermaßen spiegelt, in
denen er gelten wird. Mehr noch: Der Potsdamer Kompromiss findet,
anders als viele seiner Vorgänger, auch dort ein gutes Maß, wo er
sensible Bereiche tangiert – soziale Sicherheit einerseits,
Leistungsgerechtigkeit andererseits. Das gedämpfte Lob von allen
Seiten wie von höchster Ebene – für sich gesehen nachvollziehbar und
berechtigt.
Und dennoch geht von dieser fast schon schulbuchmäßigen Tarifeinigung
ein falsches, ein sedierendes Signal aus: Mit ein bisschen gutem
Willen aufseiten der Arbeitgeber und ein bisschen Lohnzurückhaltung
aufseiten der Arbeitnehmer, so lautet die Botschaft des Potsdamer
Wochenendes, kann es im Prinzip weitergehen wie bisher. Aber das ist
genau nicht der Fall. Wenn nicht ein neues Wirtschaftswunder
geschieht, und zwar sehr zügig, dann werden alle Beteiligten und
Unbeteiligten spätestens Mitte dieses Jahres sehen, dass es eben
nicht so weitergeht. Dann werden Bund, Länder und Gemeinden
Entscheidungen treffen, die nicht nur die Mehrkosten der
Tarifeinigung ausgleichen. Dann werden zunächst der Bundestag, danach
die Landes- und Kommunalpolitiker Haushalte aufstellen, die auch die
enormen Kosten der Finanzkrise und die daraus folgenden
Mindereinnahmen ausgleichen.
Mag sein, dass dann immer noch nicht die letzten funktionstüchtigen
Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen werden. Aber die fälligen
Gebührenerhöhungen, der Wegfall von Steuervergünstigungen, der Zwang,
staatliche Leistungen generell einzuschränken, sowie die
unvermeidbaren Einschnitte gerade auch bei den Personalkosten im
öffentlichen Dienst – all dies wird die gerade besiegelten
Bonsai-Lohnsteigerungen ebenso schnell vergessen lassen wie das große
Lob für die beteiligten Tarifpartner.
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