Berlin (ots) – Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.
“Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet. Analog zu den Printmedien will die Regierung auch die Kontrolle über das Internet gewinnen”, so ROG. “Diese Einschüchterungsversuche, die mit der nahenden, für Anfang 2011 geplanten, Präsidentschaftswahl zunehmen, müssen ein Ende haben: Eine pluralistische öffentliche Debatte ist essentiell für jede freie Wahl”, so ROG.
Der neue Internet-Erlass unter dem Titel “Über Maßnahmen zur verbesserten Nutzung des nationalen Internet” sichert dem Staat eine weitreichende Kontrolle über Online-Inhalte und Nutzer-Zugänge zu. Internet-Provider müssen sich fortan beim Kommunikations- und Informationsministerium registrieren und den Behörden technische Daten zu Netzwerken und Verbindungen liefern. Die Provider sind ferner verpflichtet, alle Geräte wie Computer und Mobilfunkgeräte, die einen Zugang zum Internet ermöglichen, zu identifizieren.
Kunden in Internetcafés müssen sich nach der neuen Regelung ab sofort ausweisen. Die Daten jeder Internetverbindung werden für ein Jahr gespeichert. Aus Sicht von ROG dienen die Maßnahmen dazu, Nutzer zu entmutigen, sich auf unabhängigen oder oppositionellen Seiten zu informieren.
Der Erlass sieht außerdem die Einrichtung eines “Zentrums für Operationen und Analysen” (OAC) vor, das direkt dem Präsidenten der Republik untersteht. Das Zentrum soll Inhalte überwachen, bevor sie online freigeschaltet werden. Sollte das Zentrum die Sperrung einer Webseite verlangen, müssen Internet-Provider der Aufforderung innerhalb von 24 Stunden Folge leisten.
Seit Beginn des Jahres dokumentierte ROG in Belarus insgesamt sechs Hausdurchsuchungen, zwei Razzien in Redaktionsräumen oppositioneller Medien, Verhöre von vier Journalisten und die Sperrung mehrerer Nachrichtenseiten. Ein Journalist wurde zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt, ein weiterer musste wegen der Veröffentlichung eines regierungskritischen Flyers ein Bußgeld zahlen.
Der jüngste Fall von Zensur ereignete sich am 6. Juli: Der staatliche Provider “Beltelecom” sperrte den Zugang zur Online-Ausgabe der Zeitung “Vitebsky Kuryer’s” (www.kurier.vitebsk.by).
Seit mehreren Jahren beobachtet ROG Eingriffe in die Internetfreiheit in Belarus kritisch. Im aktuellen weltweiten ROG-Internetbericht fällt das osteuropäische Land in die Kategorie der Staaten “unter Beobachtung”.
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