Berlin (ots) – Die deutsche Industrie drängt die Politik zu einer
Innovationsoffensive. “Mit einer Innovationsoffensive kann die
Bundesregierung dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf einen
nachhaltig höheren Wachstumspfad zu heben”, sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag in Berlin.
“Noch gibt es keinen selbsttragenden Aufschwung. Innovationsfähigkeit
ist der Schlüssel zur Zukunft.”
Zentral ist dem BDI zufolge die rasche Einführung einer
steuerlichen Forschungsförderung. Sie schaffe ein Mehrfaches an
zusätzlicher Wertschöpfung in Deutschland. “In nahezu allen
OECD-Ländern wird heute deshalb eine steuerliche Forschungsförderung
gewährt, und auch die EU hat sich in ihrer neuen
Europa-2020-Strategie nachdrücklich dafür ausgesprochen”, betonte
Schnappauf. Rund um den Globus würden derzeit Forschungs- und
Technologieprogramme vorangetrieben.
Für eine international wettbewerbsfähige Ausgestaltung von rund
zehn Prozent der gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung
(FuE) betrüge die Steuerreduzierung rund vier Milliarden Euro im
Jahr. Angesichts der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte
spricht sich der BDI in einem ersten Schritt für ein Mindestvolumen
von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro aus.
Für ein Einstiegsprogramm schlägt der BDI Eckpunkte vor. Demnach
könnte die Politik die Forschungsförderung zunächst auf die
Personalkosten fokussieren und den Fördersatz zwischen
mittelständischen und Großunternehmen differenzieren. Unabhängig von
der Größe sollten alle Unternehmen einbezogen werden, eine Deckelung
sollte es nicht geben. In einem zweiten Schritt müsste dann der
Ausbau auf ein international übliches Ausmaß erfolgen.
Hintergrundinformationen zur steuerlichen Forschungsförderung:
- Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland in einer
nachteiligen Position, was den Anteil des Staates an der Finanzierung
von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen betrifft. Während
dieser Anteil in Deutschland von mehr als zehn Prozent im Jahr 1995
auf zuletzt rund fünf Prozent sank, liegt er in den USA und
Frankreich mittlerweile zwischen zehn und 15 Prozent.
- Die OECD hat festgestellt, dass immer mehr Regierungen Forschung in
den Unternehmen durch steuerliche Instrumente fördern. Im Jahr 2008
waren das bereits 21 Industriestaaten – im Jahr 1995 erst zwölf. In
vielen Ländern, etwa in Australien, Österreich, Kanada oder den
Niederlanden, sind steuerliche Anreize zentrale staatliche Hilfen für
die Forschung in den Unternehmen.
- In der aktuellen Europa-2020-Strategie der Europäischen Kommission
heißt es: “Europa muss auch die Auswirkungen und die Zusammensetzung
der Forschungsausgaben ins Visier nehmen und die Bedingungen für FuE
im Privatsektor in der EU verbessern. Die Mitgliedstaaten … sind
aufgefordert, … dafür zu sorgen, … den Ausgaben für die
Wissenserlangung und -verbreitung auch durch steuerliche Anreize und
sonstige Finanzinstrumente Vorrang einzuräumen und höhere private
FuE-Investitionen zu fördern.” (Quelle: Europa 2020 – Eine Strategie
für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, 3. März
2010)
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