PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – “Die Bankenabgabe ist grundsätzlich legitim und
besser geeignet als eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde die
Finanzierung der Realwirtschaft unmittelbar verteuern.” Das erklärte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin zum
Kabinettsbeschluss, eine Sonderabgabe der Banken für einen
Stabilisierungsfonds einzuführen.

Allerdings müsse die Ausgestaltung der Bankenabgabe so erfolgen,
dass sie die Spielräume der Kreditvergabe nicht einengt, betonte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. “Es wäre grundfalsch, die Realwirtschaft
für das Fehlverhalten einzelner Banken ein weiteres Mal zur Kasse zu
bitten. Wir können uns angesichts der Fahrt aufnehmenden Konjunktur
keine Kreditklemme leisten.”

Die Bankenabgabe erhöht laut BDI die Stabilität des Finanzsystems,
wenn sie richtig ausgestaltet und um risikogerechte
Eigenkapitalregeln ergänzt wird. Zentral sei, die Abgabe an der
Systemrelevanz und den jeweiligen Geschäftsrisiken der Institute
auszurichten. Schnappauf: “Banken mit höheren Risiken müssen höhere
Lasten schultern.”

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