PRESSEMITTEILUNGEN

Bonn (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar
Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie
zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen.
Angesprochen auf eine mögliche Patt-Situation, weil die SPD im
Gegenzug den Kandidaten der Linkspartei nicht wählen wolle, sagte er
in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN: “Wir sind mit dem
Spitzenkandidaten Bodo Ramelow angetreten. Es wird sich jedenfalls
nicht so auflösen, wie vielleicht jemand in der SPD denkt, dass wir
Herrn Matschie wählen. Das ist völlig ausgeschlossen.” Da die SPD
weniger Stimmen als die Linkspartei erhalten hatte, wäre dies “ein
Kuriosum, das es bisher noch nicht gegeben hat”, so Bartsch, “und das
wird es mit uns nicht geben.” Wörtlich fügte er hinzu: “Das ist
völlig absurd.” Seit 60 Jahren Bundesrepublik habe es keinen einzigen
Fall gegeben, wo die schwächere Partei den Ministerpräsidenten
gestellt habe.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung äußerte die stellvertretende FDP-
Bundesvorsitzende Cornelia Pieper die Befürchtung, dass die Bildung
der Landesregierungen in Thüringen und im Saarland hinausgeschoben
würden, “um die Bundestagswahl gut über die Runden zu kriegen”. Dort
werde auf dem Rücken der Bevölkerung wird taktiert, so Pieper.
Allerdings werde man erleben, dass “die Parteien in Sachsen sehr
schnell zu Potte kommen und dass es dort auch eine schwarz-gelbe
Koalition noch vor der Bundestagswahl geben wird.” Dass die CDU in
Sachsen auch Gespräche mit der SPD führen will, bezeichnete Pieper
als “Preistreiberei”. Die FDP werde “nicht zu jedem Preis in die
Landesregierung von Sachsen gehen.” Allerdings gehe sie von einer
“stabilen” schwarz-gelben Koalition aus.

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