PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des
Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen
Weise: “Anlass für Haushaltssperre beseitigen”, erklären der
haushaltspolitische Sprecher der  CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Axel Fischer MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Äußerungen des
Vorstandsvorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise, der zugesagt hat,
die Bundesarbeitsministerin bei der Ausarbeitung eines Konzepts zur
besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu
unterstützen.

Die Befürchtungen, die in den letzten Tagen insbesondere von
Seiten der Opposition geschürt worden sind, die von den
Koalitionshaushältern ausgebrachte Haushaltssperre befördere in
direktem Wege die Langzeitarbeitslosigkeit und führe zu massiven
Leistungskürzungen, sind damit eindeutig widerlegt.

Im Gegenteil: Nun können die nötigen und längst überfälligen
Reformschritte unternommen werden, um einen zielgenaueren und
effizienteren Einsatz der Leistungen in der Grundsicherung für Arbeit
zu gewährleisten. Damit wird ein deutliches Zeichen für eine aktive
und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Dies ist nicht nur im
Sinne der Steuerzahler, sondern insbesondere auch im Interesse der
betroffenen Langzeitarbeitslosen.

Pressekontakt:
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