Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
“Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein starkes Signal für den Euro und für Europa. Die Kanzlerin ergreift aktiv die Initiative und nimmt das Zepter in die Hand. Das Aktionsprogramm ist ein gutes Aufbruchssignal. Damit wird die Bundesregierung der Führungsrolle Deutschlands in Europa gerecht, gerade auch bei diesem komplexen, aber für Europa und nicht zuletzt für Deutschland zentral wichtigen Zukunftsthema.
Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft. Die darin verankerten Schritte – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – müssen im engen Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesehen werden. Der ESM kann nur mitgetragen werden, wenn u.a. vereinbart wird, dass mögliche Hilfen nur als ultima ratio bei strengen Auflagen in Anspruch genommen werden können. Weiterhin muss der Stabilität- und Wirtschaftspakt verschärft werden und um eine verbesserte engere wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzt werden.
Das angekündigte Aktionsprogramm muss in die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und in den Finanzplan bis 2015 eingepasst werden. Die Zusage der Ressorts, die in den Eckpunkten festgelegten Ausgabengrenzen in der weiteren regierungsinternen Ausplanung des Haushaltsentwurfs strikt einzuhalten, muss auch weiterhin gelten.”
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