Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) lehnt eine Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie, wie von
großen deutschen Autoherstellern gefordert, kategorisch ab. Die
Gewährung der Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft
worden, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes, Hubert Weiger.
Nicht nur, dass deshalb die Bezeichnung “Umweltprämie” irreführend
sei, die Subventionierung des Abverkaufs der Lagerbestände der
Autohersteller belohne auch deren falsche Modellpolitik. Ein
Aufstocken der Prämie würde neben den bereits vorgesehenen eineinhalb
Milliarden Euro weitere Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der
Reduzierung der Treibhausgasemissionen versagt hätten. Es sei nur
folgerichtig, dass vor allem Hersteller ausländischer
verbrauchsgünstiger Kleinwagen von der Prämie profitierten. Deutsche
Automanager hingegen würden angekündigte Korrekturen ihrer
Unternehmenspolitik weiter auf die lange Bank schieben.
Hinzu komme, dass ab dem 1. Juli 2009 dem Autoverkehr mit der
neuen CO2-bezogenen Kfz-Steuer bis 2010 eine verdeckte Förderung von
rund zwei Milliarden Euro zugute komme. Anstatt alle Umweltfolge- und
Unfallkosten, die vor allem die Allgemeinheit zu tragen habe,
verursachergerecht dem dafür verantwortlichen Verkehrssektor
zuzuordnen, werde der Autoverkehr mit der Neugestaltung der
Kfz-Steuer zusätzlich subventioniert.
Weiger: “Die Abwrackprämie darf nicht weiter eine Branche
unterstützen, die offensichtlich nur wenig Interesse daran hat, auf
knapper werdende Ressourcen und den Klimawandel mit einer
entsprechenden Unternehmens- und Modellpolitik zu reagieren.
Erforderlich ist jetzt eine Neustrukturierung der gesamten
Autobranche. BMW packt Autokäufern auf Wunsch zwar ein Fahrrad in den
Kofferraum, aber warum investieren die deutschen Autohersteller nicht
in großem Maßstab in zukunftsfähige Dienstleistungen wie Car-Sharing?
Wenn überhaupt der Verkauf von Autos gefördert werden soll, dann darf
es nur der Ersatz von Spritfressern durch absolut sparsame und
umweltschonende Neuwagen sein. Hier hinkt die deutsche Autoindustrie
anderen hinterher, hier muss sie endlich umdenken.”
Statt einer weiteren Stützung des Abverkaufs der Autolager
inländischer und ausländischer Pkw-Hersteller fordert der BUND ein
Investitionsprogramm für den Schienen- und den kommunalen Nahverkehr.
Der Kardinalfehler im Konjunkturpaket II, einen Einsatz darin
enthaltener Gelder für Verbesserungen im Nahverkehr auszuschließen,
müsse korrigiert werden. Für Investitionen in moderne Fahrzeuge, das
Anlegen zusätzlicher Busspuren und den Ausbau der
Straßenbahnverbindungen seien dringend mehr Mittel erforderlich.
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13/02/2009 at 10:30 Permalink
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