Aachener Zeitung: Seenot mit Seehofer Der vorsätzliche Streit der CDU/CSU ist gefährlich - Pressemitteilungen

Aachener Zeitung: Seenot mit Seehofer Der vorsätzliche Streit der CDU/CSU ist gefährlich



Aachen (ots) – Natürlich kann man nicht alle Menschen reinlassen. Natürlich darf man das Chaos in den Behörden beteiligter Institutionen, Instanzen und Inkompetenzen nicht weiter so laufen lassen. Natürlich schaffen wir das so nicht. Viele Menschen kommen zu uns aus Not. Das sind durchweg keine Kriminellen, keine Vergewaltiger, keine Betrüger, sondern das sind oft ganz arme Socken. Und unser deutsches Boot mit der Betriebsanleitung namens Grundgesetz ist vermögenspolitisch ein schmuckes Kreuzfahrtschiff – zwar ziemlich gut besetzt, aber nicht annähernd so ungemütlich eng wie in manchen anderen Ländern, vor allem nicht auf den oberen Decks. Dass die MS Europa die Flüchtlingsfrage nicht regeln kann und will, hat die so genannte Union aus CDU und CSU in schwere Seenot getrieben. Die CSU wirft wenige Monate vor der Landtagswahl den Rettungsanker in trüben AfD-Gewässern. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende setzt weiter unverdrossen auf die europäische Lösung, aus der wohl nichts werden wird. Dennoch sollte man ihr die Frist bis zum EU-Gipfel am 28./29. Juni gewähren, schon aus strategischen Gründen. Bei einem voreiligen deutschen Alleingang könnten die EU-Unwilligen mit dem Finger auf die Weiß-Blauen und Schwarz-Rot-Goldenen zeigen und hätten auf dem Silbertablett einen prächtigen Sündenbock, den sie nicht selber schießen mussten. Warum also der Zeitdruck von Seehofer, Söder, Dobrindt? Warum wird gerade jetzt eine Machtprobe inszeniert, bei der es nur Verlierer geben wird? Der Bundesinnenminister will es darauf ankommen lassen und sich notfalls am Montag im CSU-Vorstand den Auftrag für einen Ministerentscheid holen. Das soll das hochwürdige Gremium sein, das den deutschen Saustall in Ordnung bringt und die Verantwortung für Flüchtlinge an den EU-Grenzen fast ausschließlich auf Italien, Griechenland und Spanien abwälzt? Für die italienische Regierung, die aktuell mit Frankreich in einem veritablen Streit liegt, wäre das ein weiteres Argument bei ihrer latenten Drohung mit dem EU-Austritt. Halt, Stopp, Vorsicht: Die Christlich-Sozialen haben längst eine Alternative gefunden. Der von ihnen heiß geliebte Bundeskanzler Kurz aus Österreich will ja eine „Achse der Willigen“ schaffen mit Rom-Wien und Berlin, notfalls gewiss auch mit Rom-Wien-München. Das Zündeln der CSU und von Teilen der CDU ist brandgefährlich, erst recht wenige Tage nach dem G7-Desaster mit Trump. Es fehlt nicht mehr viel und die gar nicht so große Koalition ist nach weniger als 100 Tagen schon geplatzt. Und dann? Söder als CSU-Kanzlerkandidat? Und Nahles bei der SPD? Und Herr oder Frau Irgendwer bei der CDU? Wir gratulieren schon heute der AfD zu ihrem Wahlerfolg. So heiß ist es doch derzeit in Deutschland nicht, als dass man nach drei Jahren durchaus vorhandenem politischen Versagen nicht noch zwei Wochen warten kann, um zunächst die Wetterfronten in der EU zu klären. Bleibt dort alles frostig, muss die nationale Lösung ran: begründet, klug und auf einer breiten Basis, die einem souveränen Staat wie Deutschland gut zu Gesicht steht. Nur so schaffen wir das.

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