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Berlin (ots) – Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), hat die Bundesregierung dringend dazu aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung umzusetzen. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Garg am Montagabend: “Alle drei Parteien – CDU, CSU und FDP – brauchen zur nächsten Wahl gar nicht antreten, wenn sie es nicht hinbekommen, zumindest Leistungsverbesserungen sicherzustellen.”

Zudem verlangte Garg, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender von Schleswig-Holstein ist, im SWR bei der Finanzierung der Pflege ein Umdenken von seiner eigenen Partei: “Wir brauchen eine Drei-Säulen-Finanzierung für die Pflegeversicherung: Wir müssen die Umlagefinanzierung stärken. Und da plädiere ich an uns alle, auch an die eigene Partei, nicht weiter so zu tun als ob Verbesserungen alle zum Nulltarif zu haben sein werden. Wir werden um eine Beitragserhöhung vermutlich überhaupt nicht drumrum kommen. Das zweite ist eine stärkere Steuerfinanzierung. Das dritte ist eine kapitalgedeckte Variante.”

Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte, ebenfalls in “2+Leif”, auch die Einnahmenbasis der Pflegeversicherung auszuweiten und “die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit und aus Vermögen bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit 1,95 Prozent Beitragssätzen (zu) beheben”. “Dann haben wir eine ganze Menge an Geld.”, so Schmidt, die sich zugleich im SWR optimistisch gab, diesen Vorschlag im Falle eines Regierungswechsels schnell umsetzen zu können: “Das ist ganz einfach zu realisieren mit den Grünen. Wenn wir eine rot-grüne Mehrheit hätten – vielleicht macht der Herr Seehofer dann mit.”

Garg distanzierte sich in “2+Leif” zudem von der FDP-Forderung nach einer individuellen kapitalgedeckten Pflegevorsorge: “Ich halte die individualisierte Pflegeversicherung für äußerst problematisch. Mir würde eine kollektive kapitalgedeckte Variante, zum Beispiel in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung sehr gut gefallen, in die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber solidarisch einzahlen.”

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. “2+Leif” wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655

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