Berlin (ots) – Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die heutigen deutsch-französischen Beschlüsse zur Bewältigung der Eurokrise gelobt. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der ehemalige Außenminister: “Es geht darum, dass wir jetzt einen Kurs der Verantwortung einschlagen. Das verlangt Entscheidungskraft. Und in diesen Tagen erleben wir wie die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident dieser Verantwortung gerecht geworden sind.” Im SWR lehnte Genscher die Einführung von Eurobonds nicht grundsätzlich ab, knüpfte aber wesentliche Bedingungen daran : “Es wird darauf ankommen, ob es mit den Entscheidungen, die jetzt getroffen wurden, gelingt, das zu schaffen was Frau Merkel eine Fiskalunion nennt. Und ich würde sagen noch eine Wirtschafts- und Sozialunion dazu, weil wir sehr viel weiter zum Accord in der Europäischen Union kommen müssen. Das ist wichtig. Das ist notwendig. Wenn wir dann eine wirkliche Stabilitätsunion geschaffen haben, dann stellen sich diese Fragen neu.” Auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), plädierte in “2+Leif” dafür, die mögliche Einführung von Eurobonds an strikte Sparvorgaben zu koppeln: “Wenn die Fiskalunion funktioniert, wenn es Kontrolle über die Aufnahme von Geld durch die verschiedenen Staaten gibt – über eine Schuldenbremse und andere Mechanismen – dann kann ja diese Risiko nicht mehr bestehen.” Im SWR appellierte der frühere FDP-Vorsitzende Genscher eindringlich an seine Partei, den pro-europäischen Kurs nicht zu verlassen: “Wir haben mit der europäischen Einigung ein wirkliches Wunder geschaffen. Ein ganzer Kontinent hat aus der Geschichte gelernt und hat sich zusammengeschlossen. Ich möchte nicht, dass das heute gefährdet wird. Deshalb werde ich nicht nachlassen, dafür zu kämpfen, dass diese FDP – meine eigenen Partei – eine europäische Partei ist und nicht eine Europa-Partei der Skepsis, sondern eine Europa-Partei der Gestaltung der Zukunft.” In “2+Leif” rief Genscher überdies die FDP-Führung auf im Fall einer Ablehnung des geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus (EFSF) durch den Mitgliederentscheid am aktuellen Kurs festzuhalten: “Ich würde erwarten, dass die Bundestagsfraktion, dem folgt, was sie bisher getan hat.” Im SWR forderte auch von Dohnanyi die FDP-Führung auf, im Zweifel auch gegen den Willen der Basis dem EFSF zuzustimmen: “Ich würde davon ausgehen, dass die FDP-Führung weiß, dass es ein imperatives Mandat in Deutschland nicht gibt und dass die Abgeordneten in keiner Weise einem Beschluss der Mitglieder zu folgen haben. Ich gehe davon aus, dass die FDP in ihrer Fraktion und auch die Mitglieder, die aus der Fraktion in die Regierung entsandt sind, selbst dann wenn ein solches Unglück geschehen würde sich weiterhin an eine Europa-offene Politik halten würden.”
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. “2+Leif” wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt
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Peter Bergmann verantw. Redakteur SWR Fernsehen 0173-6168655
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