Berlin (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Bundesinnenminister am Montagabend: “Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.”
Im Streit um eine erneutes NPD-Verbotsverfahren verteidigte Friedrich im SWR den Einsatz von V-Leuten: “Viele Menschen erkennen: Diese Partei ist verfassungsfeindlich, hat klare Bestrebungen gegen die Verfassung, gegen unseren freiheitlichen Staat vorzugehen. Nur das Verfassungsgericht sagt: Das reicht nicht, wir brauchen eine aggressiv-kämpferische Haltung.” Deshalb seien die V-Leute unverzichtbar, so Friedrich in “2+Leif”: “Da gibt es natürlich viele Fragezeichen, aber es sind eben auch Leute aus der Szene, richtig Überzeugte, denen man Geld dafür gibt, dass sie Hinweise geben und was verraten.”
Der Publizist Rafael Seligmann verlangte im SWR dagegen, sämtliche V-Leute in der NPD abzuschalten und danach ein Verbotsverfahren einzuleiten: “Wenn diese V-Leute absolut sinnlos sind – und das sind sie – dann brauchen wir sie nicht. Allein aus den Äußerungen der NPD, allein aus dem Programm der NPD weiß man, dass das eine verfassungsfeindlich Partei ist und die müsste man ohne Wenn und Aber – und ohne V-Leute verbieten.” In “2+Leif” fügte er hinzu: “Man muss aus der Wirklichkeit lernen. Wir haben gesehen: Diese V-Leute sind nutzlos. Sie verhindern aber gleichzeitig, dass man die NPD verbieten kann.
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Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. “2+Leif” wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
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