Rheinische Post: Der Bluff mit dem Mindestlohn
Düsseldorf (ots) – Von Antje Höning
Die gute Nachricht zuerst: Der von der SPD propagierte
flächendeckende Mindestlohn kommt nicht. Er hätte dazu geführt, dass
die Schwarzarbeit blüht und Betriebe die letzten Stellen für
Geringqualifizierte streichen, deren Wertschöpfung weniger als die
von Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde beträgt. Kurz: Er
hätte 2,4 Millionen Jobs in Gefahr gebracht. Das verhindert zu haben,
kann sich die Union auf die Fahne schreiben. Doch erkauft wurde dies
mit einem faulen Kompromiss, wie er für die große Koalition – siehe
Gesundheitsreform – typisch ist: Um unüberbrückbare Gegensätze in
Sachfragen zu übertünchen, schafft sie bürokratische Monster. Das
gibt beiden Seiten die Chance, die Einigung als ihren Sieg zu
verkaufen. Aktuell kann sich die SPD rühmen, Mindestlöhne in mehr
Branchen möglich gemacht zu haben. Faktisch aber wird sich an der
Bezahlung der meisten Menschen nichts ändern. Denn nur wenige
Branchen kommen für die Ausweitung des Entsendegesetzes in Frage. Und
die Gefahr, dass sich die übrigen Branchen, für die die Koalition ein
Gesetz von 1952 aus der Mottenkiste holte, massenhaft auf
Mindestlöhne einigen, ist wegen des Gewirrs aus Ausschüssen, Fristen,
Stimmregeln gering. Die Union kann zufrieden sein: Auf dem Deal steht
zwar Mindestlohn drauf, tatsächlich ist aber kein Mindestlohn drin.
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