February 10, 2012

Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz von Köhler unterschrieben

Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz von Köhler unterschrieben

Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wurde nun vom Staatsoberhaupt Horst Köhler nach intensiven Prüfungen unterschrieben. Dies teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamts mit.

(m.w./blogspan)
 

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