Handyverbot am Steuer wird sehr eng ausgelegt

Handyverbot am Steuer wird sehr eng ausgelegt
Telefonieren während der Autofahrt kann teuer werden

Stuttgart, 30.08.2007 - Die Gerichte kennen keinen Spaß, wenn es um das Handyverbot am Steuer geht. Unter den Begriff des Mobiltelefons fällt nach Meinung des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedenfalls ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener “Palm-Organizer”, wie der ACE Auto Club Europa in Stuttgart berichtet. Wenn ein solches Gerät zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sei, spiele es keine Rolle, ob es darüber hinaus über weitere Funktionen verfüge. Wer ein solches Gerät während der Fahrt in der Hand halte, um bei deaktivierter Mobilfunktaste den Datenspeicher abzufragen, handele verkehrswidrig.

Ähnlich sieht es auch das Oberlandesgericht Hamm. Es kam zu dem Schluss, dass es allein auf das Aufnehmen oder Halten des Mobiltelefons ankomme und dabei jegliche Nutzung untersagt sei, also auch das Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Nicht gegen das Handyverbot verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg, wer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel im Auto telefoniere. Allerdings könnte ein Verstoß gegen die allgemeine Bestimmung des § 1 Straßenverkehrsordnung möglich sein, wenn durch eine Fehlreaktion beim Wechsel der Ampel von Rot auf Gelb eine Verkehrsbehinderung oder -gefährdung eintritt, wie der ACE mitteilt.

Aktenzeichen: OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05), OLG Hamm (2 Ss OWi 402/06), OLG Bamberg (3 Ss OWi 1050/06).

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Ansprechpartner:

Herr Rainer Hillgärtner
E-Mail: rainer.hillgaertner@ace-online.de
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Über ACE Auto Club Europa e.V.:
Engagiert für Menschen

Der ACE Auto Club Europa ist mit rund 550.000 Mitgliedern einer der führenden Automobilclubs und Mobilitätsdienstleister in Deutschland.

Seine Zentrale unterhält der eingetragene Verein in Stuttgart, ein Parlamentarisches Verbindungsbüro in Berlin pflegt die Beziehungen zu Politik und Verbänden.

Rund 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich hauptberuflich für den ACE und die Anliegen seiner Mitglieder.

Kernleistung Pannenhilfe – Helfer mit Herz

Mehr als 93.000 Mal im Jahr machen ACE-Helfer Fahrzeuge wieder flott, bergen Autos, schleppen ab und sorgen für die Rückholung kranker Menschen und havarierter Fahrzeuge. Der ACE hat alleine in Deutschland über 500 Servicebetriebe mit rund 3.000 Kfz-Fachleuten unter Vertrag. Europaweit gesteuert und logistisch betreut werden die Hilfseinsätze vom ACE-Euro-Notruf. Dort sind täglich rund um die Uhr insgesamt 70 versierte Call-Center-Agent im Einsatz- und Bereitschaftsdienst. „Ihr Anruf bewegt uns“, in diesem Selbstverständnis handeln und helfen ACE-Beschäftigte: zuverlässig und mitfühlend.

Service rund um Mobilität Der ACE leistet aber nicht

Der ACE leistet aber nicht nur Pannenhilfe. Zu seinem Dienstleistungsspektrum gehören auch touristische Informationen, Reisebuchungen, technischer Service, juristische Unterstützung und medizinische Hilfe sowie branchentypische Versicherungen. Weitere Schwerpunkte setzt der ACE in der Verkehrssicherheitsarbeit (jährlich ca. 2.000 Veranstaltungen / über 22.500 Teilnehmer) und im Verbraucherschutz (u. a. 17.000 Rechtschutzfälle pro Jahr / 9,5 Millionen Euro erstrittene Werte). Mehr als 500 ACE-Partnerwerkstätten in Deutschland garantieren fachkundige Kfz-Checks und führen für Mitglieder Reparaturen zu günstigen Club-Konditionen durch. Rechtshilfe rund um Verkehr und Verbraucherschutz sichert der ACE durch ein Netz von 400 Anwaltskanzleien.

Überdurchschnittliche Leistung zum fairen Preis

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 57,50 Euro jährlich. Darin sind sämtliche Leistungen auch für Familienangehörige enthalten. Somit können insgesamt mehr als 1,2 Millionen Menschen auf den Schutz und die Hilfe des Clubs zählen. 2006 traten dem ACE nahezu 40.000 neue Mitglieder bei. Mit seinem umfassenden Leistungsangebot ist der ACE unumstrittener Marktführer im Preis-Leistungsverhältnis, was in vielen Branchentests immer wieder bestätigt wurde. Als einziger Autoclub ist der ACE zudem ausgezeichnet mit dem TÜV-Siegel für Servicequalität. Auch die vom Club angebotenen Verkehrssicherheitstrainings sind von DEKRA nach internationalen Standards zertifiziert (DIN EN ISO 9001:2000).

Auf gutem Wege

1965 von Gewerkschaften im DGB gegründet, ist der ACE ein vergleichsweise junger Verkehrsbund.

1995 öffnete sich der Club auch für Menschen, die keiner Gewerkschaft angehören.

Stetig optimiert der ACE seine Leistungen, erweitert die Produktpalette und erneuert Strukturen für mehr umfassenden Service.

- Einführung Unfall- Service plus Notfall-Rechtshilfe (2000)
- Krankenrücktransport auch im Inland (2001)
- ACE-Reisebüro: Clubbonus auf Pauschalreisen für Mitglieder (2001)
- Kfz-Versicherung mit Vorzugstarif für Clubmitglieder (2001)
- Zertifizierung Pkw-Sicherheitstrainings nach ISO 9001:2000 (2003)
- ACE-Carsharing mit Preisvorteilen (2003)
- ACE-TankMasterCard (2005)
- Notfallhilfe mit weltweiter Geltung (2006)
- Pannenhilfe nach intern. Standards “Qualitätszertifiziert” DIN EN ISO 9001:2000 (2006)
- Neuwagen zu Clubkonditionen: Kauf, Finanzierung u. Leasing via fleet service (2006)
- Reisebuchung online unter www.ace-reisen.de (2007)

Selbst bewusst bewegt

Verkehrspolitisch bekennt sich der ACE zum Auto und wirbt zugleich für die Idee einer ganzheitlichen Mobilität, die alle Verkehrsmittel sinnvoll miteinander verknüpft. Der ACE will, dass individuelle Mobilität als Ausdruck von Unabhängigkeit und Lebensqualität für alle Menschen hergestellt und gesichert wird. Das schließt eine vernünftige und umweltschonende Nutzung der Verkehrsmittel mit ein. In Kooperation mit den regionalen Verkehrsverbünden vertreibt der ACE in Hamburg und Stuttgart vergünstigte Job- und Firmentickets für Berufspendler. Außerdem betreibt der Club Beratung für Mobilitätsmanagement unter www.clever-pendeln.de. Das Magazin ACE LENKRAD versorgt als offizielle Clubzeitschrift jeden Monat neu rund 950.000 Leserinnen und Leser mit Informationen rund um Auto, Mobilität, Freizeit und Reisen.

Für Lebendigkeit sorgen mehr als 200 ehrenamtlich organisierte ACE-Kreise. Sie sind bundesweit sechs großen regionalen Gliederungen zugeordnet. Über 1.400 Menschen betätigen sich ehrenamtlich und nebenberuflich im und für den Club. Die Willensbildung im ACE verläuft demokratisch von unten nach oben. Alle vier Jahre wird auf einer Hauptversammlung der Kurs von gewählten Delegierten abgesteckt, sie wählen auch den Vorstand und die Aufsichtsgremien des Clubs. Die nächste (14.)Ordentliche Hauptversammlung findet vom 19. – 20. Oktober 2007 in Erfurt statt.

Der ACE gehört dem Deutschen Verkehrsforum und der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft an. Außerdem ist der Club Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und in der Deutschen Verkehrswacht (DVW) sowie in weiteren Fachverbänden, die sich den Themen rund um Verkehr und Mobilität widmen. Kooperative Beziehungen unterhält der ACE unter anderem zur Arbeiterwohlfahrt (AWO). 2005 feierte der Club unter dem Motto “selbst•bewusst•bewegt” das 40. Jubiläum seiner Gründung.

Der Gesamtjahresumsatz der ACE-Gruppe (ACE-Wirtschaftsdienst GmbH, ACE-Verlagsgesellschaft mbH, Euro–Union-Assistance GmbH, Gesellschaft für touristische Beistandsleistung und der ACE e.V.) beträgt rund 75 Millionen Euro. Geschäftsbeziehungen unterhält der ACE zur AdvoCard-Rechtsschutzversicherungs AG, zur Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG, zur BHW-Bank AG sowie zur ING-DiBa und zur VHV-Versicherung.